AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EBMApp.org gUG (=gemeinnützige Unternehmergesellschaft, haftungsbeschränkt) betreffend "EBMApp" (Stand 19.12.2014)

1. Geltung der AGB
Für die Internet-Applikation EBMApp der EBMApp.org gUG gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle sonstigen Vereinbarungen, die zwischen der EBMApp.org gUG und dem Nutzer getroffen werden, bedürfen der Schriftform.

2. Leistungsgegenstand
2.1
Die EBMApp.org gUG betreibt die Webseite EBMApp, die Daten und Datensammlungen medizinischen Inhalts vorhält.
2.2
Die EBMApp.org gUG ermöglicht dem Nutzer, den Zugang zu diesem Server, um eine unverbindliche Zweit-Diagnose für nicht-kommerzielle Zwecke zu erhalten. Die Entscheidung, einem Interessenten Zugang zu EBMApp zu geben, obliegt allein der EBMApp.org gUG. Der Zugang kann einzelnen Interessenten ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.
2.3
Die EBMApp.org gUG ist nicht verpflichtet, den Zugang zu der Applikation EBMApp und der medizinischen Datenbank kostenlos zu ermöglichen, sondern kann den Preis für den Zugang bestimmen. Dabei kann ein Teil der Informationen und Funktionalität kostenlos, sowie der restliche Teil kostenpflichtig angeboten werden.
2.4
Der Zugang zu den Informationen geschieht im Rahmen dieser Webseite oder auch mittels (Smartphone/Tablet/etc.) Apps.
2.5
Die EBMApp.org gUG räumt dem einzelnen Nutzer ein - nicht ausschließliches - Recht ein, die spezifizierte medizinische Applikation EBMApp im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu benutzen.
2.6
Alle wie auch immer gearteten gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an der Applikation EBMApp und ihrer medizinischen Datensammlung, einschließlich der Anwenderdokumentation - gleichgültig, auf welchen Datenträgern überlassen oder in späteren Kopien verkörpert - verbleiben (bis auf die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte) bei der EBMApp.org gUG.
2.7
Die EBMApp.org gUG bemüht sich, die Informationen der Applikation aktuell zu halten und dem Nutzer regelmäßig eine aktualisierte Fassung zur Verfügung zu stellen. Jegliche Haftung für den medizinischen Inhalt ist jedoch ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang
3.1
Die EBMApp.org gUG gewährt dem Nutzer das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die zugänglich gemachte Applikation EBMApp und deren medizinische Datenbank in unverändertem Format und ausschließlich für den in diesem Vertrag bestimmten Zweck und nur für die Dauer des Vertrages zu benutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine Unterlizenz zu erteilen.
3.2
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang der Applikation EBMApp. Dies gilt insbesondere für die Performance des Servers und für die vorgehaltene medizinische Datensammlung. Die EBMApp.org gUG behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Die EBMApp.org gUG ist auch berechtigt, Leistungen zu verringern, insbesondere Daten und Dateibestände vom Server herunterzunehmen oder hinzuzufügen.
3.3
Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Nutzer kein Recht auf eine Verminderung der Vergütung zu.
3.4
Alle wie auch immer gearteten gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an der Applikation EBMApp und der medizinischen Datensammlung, einschließlich der Anwenderdokumentation, verbleiben bis auf die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte bei der EBMApp.org gUG.
3.5
Eine anderweitige Verwertung, insbesondere das Anfertigen von Abschriften oder Vervielfältigungen der genutzten Datensammlung einschließlich der Anwenderdokumentation, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der EBMApp.org gUG zulässig. Ohne eine solche Zustimmung darf der Nutzer keine Kopie der Datensätze der medizinischen Datensammlung vornehmen. Dies beinhaltet explizit auch das sogenannte Spidern/Crawlen der öffentlich verfügbaren Informationen.
3.6
Erlangt die EBMApp.org gUG davon Kenntnis, dass einzelne Datensätze oder die gesamte medizinische Datensammlung der Applikation EBMApp unter Verletzung der eingeräumten Nutzungsrechte eingesetzt wird, so wird vorbehaltlich der tatsächlichen, möglicherweise höheren, Schadenshöhe eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro fällig.

4. Urheberrecht, Patentschutz
4.1
Die einzelnen Datensätze, Algorithmen und die gesamte medizinische Datensammlung der Applikation EBMApp der EBMApp.org gUG sind urheberrechtlich geschützt bzw. patentiert.
4.2
Die EBMApp.org gUG räumt dem Nutzer das Recht ein, die medizinische Datensammlung und Algorithmen der Applikation EBMApp entsprechend dem in der vertraglichen Vereinbarung festgelegten Zweck zu nutzen.
4.3
Ausdrücklich untersagt ist jede Vervielfältigung, vertragswidrige Verwendung, Weitergabe, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige vertragswidrige Nutzung der in der Applikation EBMApp vorhandenen Algorithmen, der einzelnen Datensätze oder der gesamten medizinischen Datensammlung zu kommerziellen oder sonstigen nicht mit dem Vertrag in Einklang stehenden Zwecken.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
5.1
Der Nutzer ist verpflichtet die einzelnen Datensätze und die medizinische Datensammlung der Applikation EBMApp sachgerecht zu nutzen.
5.2
Zu einer unsachgerechten Nutzung gehören insbesondere

  • jegliche missbräuchliche Nutzung,
  • strafbare oder rechtswidrige Handlungen,
  • ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften,
  • die Nichterfüllung etwaiger gesetzlicher und behördlicher Auflagen, soweit diese mit der Nutzung der Applikation EBMApp oder anderen Belangen dieses Vertrages im Zusammenhang stehen,
  • jegliche Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter,
  • jegliche Gefährdung der Vertraulichkeit,
  • jegliche Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems,
  • jegliche Handlung und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • jegliches Zuwiderhandeln gegen die Nutzungsbestimmungen der vom Nutzer in Anspruch genommenen Datennetze,
  • das Unterlassen der unverzüglichen Anzeige von erkennbaren Mängeln oder Schäden bei der EBMApp.org gUG,
  • jegliche Handlungen und Unterlassungen, welche die Datensicherheit gefährden.

5.3
Alle Informationen (z.B. Texte, Bilder/Fotos, Audio- Dokumente und persönlichen Daten), die von der EBMApp.org gUG und ihren Hosting-Servern zur Verfügung gestellt werden, sind durch Urheber- und Datenschutzrecht geschützt. Die Verwertung, insbesondere die Duplizierung, Verbreitung, Vorführung, Präsentation, Übertragung oder Reproduktion in jeder anderen Art sowie die Verarbeitung oder Veränderung, sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die EBMApp.org gUG zulässig. Insbesondere dürfen die Inhalte weder teilweise noch in Gänze veröffentlicht werden.
5.4
Neben dem Datenschutzrecht, verpflichtet sich der Nutzer insbesondere Telekommunikation und E-Commerce betreffende Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine gegen das Strafrecht, öffentliches Recht, die guten Sitten oder geistiges Eigentumsrecht verstoßende Daten oder Informationen einzugeben, zu verarbeiten oder zu gebrauchen.
Von Forderungen Dritter wegen eines Gesetzesverstoßes des Nutzers ist die EBMApp.org gUG schadlos zu halten.

6. Haftung
6.1
Die Haftung der EBMApp.org gUG ist beschränkt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
6.2
Es besteht keine Haftung der EBMApp.org gUG für die zu übermittelnden Informationen, und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Von der EBMApp.org gUG wird keine Haftung übernommen für das Ergebnis einer medizinischen Recherche und die Stellung einer Diagnose sowie einer vorgenommenen Behandlung auf deren Grundlage.
6.3
Die EBMApp.org gUG übernimmt auch keine Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die sich aus der unsachgerechten Verwendung der Informationen ergeben könnten.
6.4
Die EBMApp.org gUG haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsgesetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen, die im Risikobereich von Netzprovidern liegen.

7. Nutzung durch Dritte
7.1
Die Nutzung der Applikation EBMApp, einzelner ihrer Datensätze oder der gesamten medizinischen Datenbank ist alleine dem Nutzer persönlich vorbehalten.
7.2
Eine Nutzung der Daten durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass die EBMApp.org gUG schriftlich eine Genehmigung erteilt hat.
7.3
Wird eine Nutzung durch Dritte, insbesondere durch die Mitarbeiter des Nutzers, gestattet, so hat der Nutzer auf eigene Verantwortung sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen des geschlossenen Vertrages sowie diese zugehörigen AGB einhalten. Für eventuelle Vertragsverletzungen durch diese Dritten, denen die Nutzung der Applikation EBMApp gestattet wurde, trägt der Nutzer selbst das ausschließliche Haftungsrisiko.

8. Beweisklausel
Die im EDV-System der EBMApp.org gUG gespeicherten Logs sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Zugriffszeiten, übertragenen Datenmengen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

9. Allgemeines
9.1
Die EBMApp.org gUG ist berechtigt, sich bei der Durchführung des geschlossenen Vertrages Dritter ganz oder teilweise zu bedienen.
9.2
Die EBMApp.org gUG kann zur Erfüllung des Vertrages Erfüllungsgehilfen einschalten, sofern dies notwendig ist. In diesem Fall bleibt die EBMApp.org gUG jedoch für die Erfüllung aller Pflichten des vorliegenden Vertrags verantwortlich.

10. Geltendes Recht und Gerichtsstandvereinbarung
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.

11. Schriftformerfordernis
Ergänzungen der jeweiligen Verträge mit den Nutzern bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel (doppeltes Schriftformerfordernis). Weitere Nebenabreden neben dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen zwischen den Parteien nicht.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des geschlossenen Vertrages oder dieser zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.